Rechtsprechung
| BPatG, 08.04.2008 - 17 W (pat) 60/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Durchsetzbarkeit einer Beschwerde gegen einen Einspruch im patentrechtlichen Verfahren; Anforderungen an das Vorliegen der Einspruchsberechtigung im Patentrechtsverfahren; Rechtsmissbräuchlichkeit eines Einspruchs gegen eine Patenterteilung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 08.04.2008 - 17 W (pat) 60/04
- BPatG, 26.02.2009 - 17 W (pat) 60/04
- BGH, 24.01.2011 - X ZB 33/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 29.04.1997 - X ZB 13/96
"Tabakdose"; Anforderungen an Darlegung einer Vorbenutzung
Auszug aus BPatG, 08.04.2008 - 17 W (pat) 60/04
Über Neuheit oder Erfindungshöhe des Patents war wegen der fehlenden Verfahrensvoraussetzung nicht zu entscheiden (BGH GRUR 1997, 740 - Tabakdose). - BGH, 23.02.1972 - X ZB 6/71
Inanspruchnahme der Priorität der Voranmeldung eines Patents in den USA - …
Auszug aus BPatG, 08.04.2008 - 17 W (pat) 60/04
Verfahrensvoraussetzungen, die für das Verfahren in der ersten Instanz unverzichtbar sind, sind nämlich auch im Beschwerdeverfahren jederzeit von Amts wegen zu prüfen (BGH GRUR 1972, 592 - Sortiergerät). - BPatG, 27.05.2004 - 21 W (pat) 40/03
Auszug aus BPatG, 08.04.2008 - 17 W (pat) 60/04
Für das Einspruchsverfahren wird dies unterschiedlich diskutiert (…Schulte, a. a. O., § 59 Rdnr. 44 ff., 48;… Benkard, PatG, 9. Aufl., § 59 Rdnr. 5; BPatGE 32, 54;… mit Bedenken: Busse, PatG, 6. Aufl., § 59 Rdnr. 23; gegen Berücksichtigung einer Nichtangriffsverpflichtung im Einspruchsverfahren: 21 W (pat) 40/03), jedoch sind im vorliegenden Fall die vertraglichen Verflechtungen der Parteien und Vertragspartner so zahlreich und umfassend, dass aufgrund dieser speziellen Sach- und Rechtslage nach Auffassung des Senats die Möglichkeit der Einrede der Rechtsmissbräuchlichkeit des Einspruchs zuzulassen ist.